Unterstützen oder Bestrafen? Welche Drogenpolitik ist zeitgemäß und erfolgreich?

Am 17. September 2014 fand in Dresden eine Podiumsdiskussion zur Drogenpolitik mit Beteiligung unseres Mitgliedes Treberhilfe Dresden e. V. statt. Als Gäste waren geladen:

  • Frank Tempel (MdB), Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Jens Hoffsommer, Sprecher für Jugend und Soziales der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE im Stadtrat Dresden
  • Thorsten Deigweiher, Dipl. Sozialpädagoge, Angebotskoordinator für die Mobile Jugendarbeit und Streetworker bei der Treberhilfe Dresden e. V.

Moderiert wurde die Diskussion von René Jalaß (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen und Sozialarbeiter). Hier gibt es einen Audiomitschnitt zum Nachören:

Das Magazin Frizz hat einen interessanten Artikel dazu veröffentlicht:

Repression ist nicht alles

Crystal Meth by Radspunk [GFDL]

Seit Jahren ist Crystal Meth auf dem Vormarsch. Nun sieht sich die Politik zum Handeln gezwungen.

In jüngster Zeit häufen sich die Berichte über steigenden Drogenkonsum in Dresden. Nachdem eine EU-Studie Dresden zur Meth-Hauptstadt des Ostens erklärt hat, ringt die Politik um Lösungen. Es folgten populistische Äußerungen der AfD-Stadtratsfraktion und vermehrte Polizeikontrollen, insbesondere in der Neustadt. Letzten Monat haben sich Vertreter der Linken, Grünen sowie Sozialpädagogen mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen zu einer Podiumsdiskussion zusammengefunden, um die Frage zu klären, ob eine repressive Drogenpolitik überhaupt noch zeitgemäß ist. FRIZZ Das Magazin war dabei.

Wenn neuerdings von einer Dresdner Drogenproblematik gesprochen wird, dann denkt man vielleicht daran, dass in jedem „zweiten Haus in der Neustadt“ ein Dealer wohnen könnte, dann denkt man an Polizeikontrollen von Passanten und besonders an Dresdens prominente Erwähnung in einer jüngsten EU-Studie zum Thema. Denn da heißt es, dass Dresden im Europavergleich beim Crystalkonsum ganz weit vorn liegt, weiter als London oder Amsterdam. Hat Dresden also ein besonderes Drogenproblem?

Fakt ist, dass sich in den letzten Jahren besonders der Hype um Crystal Meth in den Polizeistatistiken niedergeschlagen hat. „Zwischen 2005 und 2013 sind die ermittelten Straftaten im Bereich Drogen um 53 Prozent nach oben gegangen, hauptsächlich im Bereich Crystal“, erklärt Harald Schwab, Leiter der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift des LKA Sachsen. Obwohl es Methamphetamin in Deutschland schon seit dem zweiten Weltkrieg gibt und die Droge als Crystal bereits in den 90ern auf den Schwarzmarkt gedrängt ist, blieb das Thema von Medien und Politik eher unberührt.

„In den 90ern kannten wir das noch als Pervitin“, so Schwab. „Da gab es zwar schon Feststellungen im Kilogrammbereich, aber das war nicht so schwerwiegend wie heute. Wir haben mittlerweile in allen Polizeidirektionen mehr Fälle von Crystal als von Cannabis.“ Aber Schwab relativiert: „Die Zahlen spiegeln jedoch lediglich unsere Ermittlungserfolge wider und sind nicht repräsentativ.“ Wie sehr die Ermittlungen die Richtung von Erfolgen bestimmen können, verrät auch ein Blick in die Statistiken: zwar sind 79 Prozent der Straftäter im Bereich Methamphetain männlich, dennoch sind laut Suchtpräventionsstellen in Sachsen ausgerechnet alleinerziehende Mütter eine Hauptrisikogruppe für den Konsum von Crystal Meth.

Nun hat der Freistaat in diesem Jahr einen Zehn-Punkte-Plan ins Leben gerufen, um der Problematik zu begegnen, doch wer hier nach neuen Ideen sucht, wird enttäuscht werden. Neben dem Einrichten einer Onlineplattform mit Informationen zum Thema Drogen und entsprechenden Broschüren liegt das Augenmerk auf verstärkter Repression gegen Dealer und Konsumenten. Abgesehen davon, dass diese Strategie bereits seit den 70ern in Gebrauch ist, hat sie bisher kaum Erfolge verbuchen können und wurde mittlerweile selbst von der UNO für gescheitert erklärt.

„Verbote schaffen das Problem nicht aus der Welt“, sagt auch Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Vor seiner Zeit als Abgeordneter war er selbst als Drogenfahnder unterwegs und weiß, dass besonders im Bereich harter Drogen Konsumenten nicht durch Gesetze abgeschreckt werden. Mehr noch: „Der Staat hat bei dieser Art von Politik keinen Einfluss darauf, wie sich der Schwarzmarkt entwickelt.

„Daher hätte auch eine verstärkte Kontrolle der Grenzen wenig Erfolg, denn die Drogenlabore würden eher nach Deutschland umsiedeln. Das Geschäft ist einfach zu lukrativ. „Die Frage ist nicht, ob Crystal so gefährlich ist, dass es verboten werden muss, sondern: Wie können wir dem Problem mit polizeilichen und juristischen Mitteln begegnen?“ Eine komplette Freigabe hält er für ebenso verfehlt, wie eine verstärkte Repression. Wie sieht nun also eine erfolgreiche Drogenpolitik aus?

Thorsten Deigweiher vom Verein „Treberhilfe Dresden“ arbeitet als Streetworker mit obdachlosen Jugendlichen zusammen. Er weiß, eine moderne Suchtprävention muss Lebenswelten akzeptieren können, ohne pauschal zu verurteilen. „Es gibt nicht nur Abstinenz oder Drogenmissbrauch, es gibt auch dazwischen einen Konsum.“ Problematisch wird dieser, wenn andere Umstände hinzukommen, die Suchtverhalten begünstigen. Ohne Crystal kleinzureden, betont er, dass entgegen landläufiger Annahmen eine Drogensucht nicht aus einer bestimmten Substanz heraus entsteht, sondern vielfältige individuelle Hintergründe hat.

Genau da will die Suchtprävention ansetzen. Das Problem ist nur, von den Geldern die für Drogenbekämpfung aufgebracht werden, landen gerade mal 14 Prozent in der Prävention. Der Rest wird für repressive (sprich: polizeiliche) Maßnahmen aufgewendet. Für Streetworker wie Deigweiher, die in dem Bereich direkt an der Basis arbeiten, fehlt es dadurch schlichtweg an einer langfristigen, finanziellen Absicherung. „Die Fördermittel werden jährlich vergeben. Ich weiß z.B. nicht, ob ich nächstes Jahr den Job noch machen kann.“ In vielen Problemgegenden in ganz Sachsen sind die Präventionsstellen hoffnungslos unterbesetzt bzw. gänzlich gestrichen. In der Politik muss ein Umdenken stattfinden, das langsam einsetzt. „Viele Konservative verstehen mittlerweile auch, dass Repression nicht alles ist.“

Mehr Infos zum Thema gibt es unter anderem auch bei www.treberhilfe-dresden.de

Quelle: Frizz – Das Magazin, Ausgabe Dresden Oktober 2014, S. 6

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