Neue Gesetzgebung zur Ausgestaltung des Strafverfahrens 2017

Liebe Kolleg*innen,
am 23.08.2017 wurde im Bundesanzeiger das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens veröffentlicht, welches damit in Kraft getreten ist. Inhalt des Gesetzes ist unter anderem eine weitreichende Änderung der Strafprozessordnung. Dies betrifft zum Beispiel den möglichen Einsatz von „Staatstrojanern“ zur Onlineuntersuchung ohne Wissen der Betroffenen (§100b) bei einer ganzen Reihe von möglichen Vergehen, dies betrifft unter anderem auch das Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und Betäubungsmittelgesetz. Eine weitere gravierende Änderung unter vielen ist die nun in Kraft getretene Erscheinungspflicht von Zeugen vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft – und damit auch vor der Polizei (§163). Die daraus folgenden Auswirkungen sollten wir aufmerksam verfolgen und in die Beratungspraxis einfließen lassen. Außerdem bleibt abzuwarten, inwieweit wir Sozialarbeiter*innen vermehrt zu Zeugenaussagen geladen werden.

Die Veröffentlichung findet sich hier (Seite 2ff.): 
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117058.pdf%27%5D__1503656046934

Eine Zusammenfassung der Änderungen findet sich bei Legal Tribune Online:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stpo-reform-quellen-tkue-staatstrojaner-verfassungswidrigkeit/

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