Informationen zu §§ 8a und 72a SGB VIII

 

Am 1.10.2005 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) in Kraft getreten. Das KICK reformiert das SGB VIII / KJHG in einem zweiten Schritt, nachdem das Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits Anfang 2005 in Kraft getreten ist.

Seit 1. Oktober 2005 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) in Kraft. (Link zur AGJ-Website)

Ferner enthält das KICK Änderungen zur Konkretisierung des Schutzauftrages des Jugendamtes: Mit dem neuen § 8a SGB VIII bekommt die Praxis eine Handlungsanleitung, die für mehr Klarheit bei Fällen von vermuteter Kindeswohlgefährdung sorgen wird; dabei wird die Elternverantwortung gestärkt und die Stellung der Kinder und Jugendlichen als Subjekt in den Vordergrund gerückt.

Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe, Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften, § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung von Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.

(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein..

 

Information seitens des LAK

Die Jugendämter bitten derzeit alle/ viele Träger der Jugendhilfe folgende Vereinbarung (zum o.g. Paragraphen)  zu unterzeichnen:  

"... 1. Die Unterzeichner erkennen die grundsätzliche Bedeutung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung für Leistungserbringer im Rahmen der Jugendhilfe an.

2. Sie verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Institution/Dienste ihren möglichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziel zu eruieren und ggf. Umsetzungsschritte einzuleiten, soweit dies im Rahmen ihrer
Entscheidungskompetenz möglich und sachlich sinnvoll ist.

3. Von Seiten des öffentlichen Trägers werden Handlungsempfehlungen als Grundlage für ein einheitliches Verfahren erarbeitet und Ihnen zur Kenntnis gegeben. ... Dies kann die Unterschiedlichkeit von Leistungsbereichen der Jugendhilfe berücksichtigen ..."

Wir als Landesarbeitskreis (LAK) Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. beraten und begleiten Träger, die über den §§ 11 und 13 SGB Leistungen im Bereich Mobile Jugendarbeit/ Streetwork/ Straßensozialarbeit/ akzeptierende und niedrigschwelliege Beratungsangebote erbringen. Wir haben bezüglich dieses o.g. Vorgehens Bedenken hinsichtlich der Arbeitsprinzipien von Mobiler Jugendarbeit / Streetwork welche z.B.  in Fachstandards  und Orientierungshilfen (auf Bundes- und Landesebene) festgeschrieben sind. Dies betrifft z.B.:  Anonymität, Datenerfassung, Meldungen an Behörden, Niedrigschwelligkeit der Angebote & Beratung, Parteilichkeit, anwaltschaftlicher Charakter, Lebensweltorientierung, Milieu- und Szenenspezifische Angebote ...

Für unseren spezialisierten Bereich der Straßensozialarbeit/Mobile Jugendarbeit sollten gesonderte Handlungsempfehlungen über die Bundes- & Landesarbeitsgemeinschaften, Landesarbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Regionalgruppenverbände erfolgen. Vor dem voreiligen Unterzeichnen der Träger ohne rechtliche Prüfung und ohne die Einbeziehung der Landesarbeitsgemeinschaften bzw. -kreise bzw. Bundesarbeitsgemeinschaft im Berufsfeld der Straßensozialarbeit / Mobile Jugendarbeit sollte bereits der erste Punkt kritisch hinterfragt werden.

Wir empfehlen den Trägern der Jugendhilfe sich bei Unterschrift zu vergewissern, dass unter veränderten gesetzlichen Bestimmungen, Handlungsempfehlungen mit dem öffentlichen Träger gemeinsam entwickelt werden und das die Fachstandards in der Straßensozialarbeit / Mobile Jugendarbeit in jedem Falle weiterhin Grundlage des Arbeitens bleiben. Auch die Dringlichkeit eines Zeugnisverweigerungsrecht im Bereich Straßensozialarbeit / Mobile Jugendarbeit sollte weiterhin betont und eingefordert werden.

 
Bemerkung der „Parität Sachsen“ zu diesem  Thema „…Den Passus mit der grundsätzlichen Anerkennung des § 8 a SGB VIII halten wir für unspezifisch genug, um ihn unterschreiben zu können. Eine Ergänzung, dass dies den pädagogisch konzeptionellen Anforderungen des Arbeitsfeldes entsprechend geschieht, sorgt für Klarheit. Wir halten es jedoch für sinnvoll, dass die Vereinbarung befristet wird (Zeitrahmen für die Erarbeitung der differenzierten Vereinbarung) und im dritten Passus davon ausgegangen wird, dass die Vereinbarung als solche tatsächlich entsprechend der spezifischen Bedingungen von Arbeitsfeld und Träger ausgehandelt wird. Die simple Unterzeichnung einer vom Amt erarbeiteten Vorlage reicht da nicht. Das Landesjugendamt will nächste Woche eine für den Bereich Kinder- und Jugendarbeit zugeschnittene Mustervereinbarung freigeben. Mit herzlichen Grüßen Hartmut Mann“ [PARITÄTISCHER Sachsen e.V., Liliengasse 19, 01067
Dresden, Tel. 0351-4916-616, Fax. 0351-4916-614, Email:
mailto:hartmut.mann@parisax.de, http://www.parisax.de/]

 

 

 

 

 

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