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Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. zur Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes

Der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. ist der Fachverband für das sozialpädagogische Arbeitsfeld von Mobiler Jugendarbeit und Streetwork. Wir bieten den Fachkräften in den Projekten Fach- und Praxisberatung an,organisieren Praktiker*innentreffen, Fachtage und bedarfsgerechte Weiterbildungen und betreiben kommunale und landesweite Lobbyarbeit für das Arbeitsfeld der aufsuchenden Jugendarbeit. Die Leistungen unseres Fachverbandes orientieren sich am § 1 des SGB VIII, in dem Sinne, Fachkräfte dabei zu unterstützen, dass sie jungen Menschen bei der Entwicklung individueller Lebensperspektiven zur Seite stehen können. Aus dieser Position heraus sehen wir, Vorstand und Geschäftsstelle des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V., es als dringend notwendig an, uns im Sinne einer fachlich qualitativen pädagogischen Arbeit im öffentlichem Raum mit jungen Menschen, zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen zu positionieren.

Für Nachfragen und/oder Fachgespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. zur Novellierung des Polizeigesetzes

Mobile Jugendarbeit/Streetwork agiert anwaltschaftlich für und mit jungen Menschen im öffentlichen Raum. Ein wichtiger Arbeitsauftrag ist dessen Aneignung, Erhaltung und Gestaltung genauso wie in sozialen und metaphorischen Räumen. Dabei kommt es notwendigerweise zu Konflikten zwischen verschiedenen Interessen der agierenden Gruppen, zum Beispiel Freizügigkeit vs. Regulierung oder Ruhebedürfnis vs. Aktivität. Eine Aufgabe Mobiler Jugendarbeit/Streetwork ist hier zu vermitteln und auszuhandeln, unter anderen auch mit Polizei und Ordnungsbehörden.

Die vorliegende Neufassung des sächsischen Polizeirechts wird vom LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. angesichts seiner tiefen und teils unkontrollierbaren Einschnitte in die demokratischen Grundrechte abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass marginalisierte Gruppen besonders von den geplanten Kontroll- und Restriktionsbefugnissen betroffen sein werden.

Vermehrte und tiefergehende Kontrollen, Aufenthalts- und Alkoholverbote werden zu einer weiteren Verdrängung und Kriminalisierung der Adressat*innen Mobiler Jugendarbeit/Streetwork führen. Ein anwaltschaftlicher Zugang wird zusätzlich erschwert durch die im Gesetz vorgesehene Überwachungsmöglichkeit von Sozialarbeiter*innen als mögliche Kontakt- und Begleitpersonen.

Angesichts moderner Kommunikationsmittel erscheint eine Modernisierung und Neuordnung polizeilicher Befugnisse sinnvoll. Einige neu eingeführte Regelungen greifen jedoch direkt in die Rechte der Adressat*innen von Mobiler Jugendarbeit/Streetwork bzw. der dort professionell Tätigen ein. Das sind:

  1. Ausweitung von Videoüberwachung
  2. Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffen durch einen unbestimmten Gefahrbegriff
  3. Potenzielle Überwachung von Mobiler Jugendarbeit/Streetwork als Kontakt- und Begleitpersonen
  4. Fehlen der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten Kennzeichnungspflicht
  5. Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle

Der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. bringt mit dieser Stellungnahme grundsätzliche Bedenken gegen die geplanten Sächsischen Polizeigesetze zum Ausdruck. Genauso wie es ein legitimes Anliegen ist, alle Menschen im Freistaat Sachsen vor schweren Gewalttaten zu schützen, müssen polizeiliche Befugnisse dabei im Einklang mit allgemeinen Menschenrechten und verfassungsmäßigen Grundrechten stehen.

Vorstand und Geschäftsstelle des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V.
Chemnitz, im Dezember 2018

Dokumentation Fachtag Demokratiebildung to go

Im Nachgang zum Fachtag Demokratiebildung to go am 25.10.2018 stellen wir hier die Präsentation zur Vorstellung des Handlungsmodells zur Demokratiebildung und die Rückmeldungen der Teilnehmenden zum Modell zur Verfügung. Die Sächsische Jugendstiftung, die Sächsische Landjugend und der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen greifen die Rückmeldungen auf und werden das Handlungsmodell weiter in die Diskussion mit der Fachöffentlichkeit bringen.

 

Präsentation Handlungsmodell Demokratiebildung to go

Rückmeldungen Stadt

Rückmeldungen ländlicher Raum

überörtliche Rückmeldungen

Positionspapier „Mobile Jugendarbeit (MJA) im ländlichen Raum“

Der Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. hat in Kooperation mit sächsischen Fachkräften der Jugendhilfe das Positionspapier „Mobile Jugendarbeit (MJA) im ländlichen Raum“ erarbeitet. Das Positionspapier benennt ergänzend zu den fachlichen Standards des LAK und der Orientierungshilfe des Freistaates Feststellungen und Forderungen, die sich aus den fachlich reflektierten Erfahrungen der Mobilen Jugendarbeiter_innen in Sachsens ländlichen Regionen ergeben.

Mit diesem Positionspapier werden folgende Zielstellungen verfolgt:

  1. Beschreibung von Grundlagen und Rahmenbedingungen, welche Mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum vorfindet
  2. Formulierung von Aufgaben und inhaltlichen Schwerpunkten, die sich daraus für die Mobile Jugendarbeit ergeben
  3. Aufstellen konkreter Forderungen an politische Entscheidungsträger_innen und Fachbehörden

Bei Entscheidungsträger_innen und Behörden soll das Verständnis dafür vertieft werden, welche Ressourcen aktiviert werden sollten und wie sie zu einer gelingenden Mobilen Jugendarbeit beitragen können.

Download Positionspapier „Mobile Jugendarbeit (MJA) im ländlichen Raum“ (PDF, 58kB)

Dokumentation des Sächsischen Streetworktreffens 2016 “mja…passt!”

Die Dokumentation des Sächsischen Streetworktreffens 2016  “mja…passt!” auf Gut Frohberg steht als PDF (ca. 5 MB) zum Download hier bereit: mja…passt_Doku

Der “Corax – Fachmagazin für Kinder – und Jugendarbeit in Sachsen” veröffentlichte in der Ausgabe C 6 auch eine Zusammenfassung: MJA_ Corax_C6_16

Arbeitsstand zur Handlungsempfehlung zum Umgang mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Mobilen Jugendarbeit/ Streetwork

Dieses Diskussionspapier ist die Grundlage für eine Empfehlung des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. zur Arbeit und persönlichen Grenzsetzung im Umgang mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) in den verschiedenen Arbeitsfeldern Mobiler Jugendarbeit/ Streetwork. Vorab werden relevante Begriffe erklärt und von anderen abgegrenzt. Dabei wird vom LAK MJA Sachsen e.V. zu verschiedenen Modellen und Konzepten Position bezogen und der Geltungsbereich dieser Ausarbeitung näher beschrieben.

Im Anschluss werden die Rahmenbedingungen genannt, unter denen die Handlungsempfehlungen gelten.

Download hier: Handlungsempfehlung GMF in der MJA

Orientierungshilfe zur Mobilen Jugendarbeit in Sachsen 2015

Am 1.07.2015 beschloss der Landesjugendhilfeausschuß die überarbeitete “Orientierungshilfe zur Mobilen Jugendarbeit in Sachsen”

Diese ist nun hier auf unserer Seite als .pdf abrufbar.

Orientierungshilfe MJA 2015

Zur Beschreibung lassen wir gerne die Worte von Sachsen.de stehen:

“Auseinandersetzung mit Biografieverläufen und Lebenswelten junger Menschen wird Mobile Jugendarbeit als komplexer und flexibler Handlungsansatz der Jugendhilfe mit ihren infrastrukturellen Aufgaben auch weiterhin unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe in Sachsen bleiben.

Dabei verbindet Mobile Jugendarbeit in der Leistungsorientierung schwerpunktmäßig die §§ 11 und 13 SGB VIII und bündelt darüber hinaus verschiedene Methoden sozialer Arbeit.”

Das MJA – Mischpult

Im Rahmen der Vorbereitung zu einem Workshop entstand 2013 die Idee zu folgendem Werkzeug der Qualitätsentwicklung. In der bestehenden Form ist es Teil der Dokumentation zum Profilschärfungsprozess des LAK (/wp-content/uploads/2013/03/Profilschaerfungsprozess_LAK-MJA-Sachsen_2013.pdf).

 

Wir stellen es hiermit zur Verfügung und laden zur Benutzung und zum Kommentieren ein.

Mischpult