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Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. zur Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes

Der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. ist der Fachverband für das sozialpädagogische Arbeitsfeld von Mobiler Jugendarbeit und Streetwork. Wir bieten den Fachkräften in den Projekten Fach- und Praxisberatung an,organisieren Praktiker*innentreffen, Fachtage und bedarfsgerechte Weiterbildungen und betreiben kommunale und landesweite Lobbyarbeit für das Arbeitsfeld der aufsuchenden Jugendarbeit. Die Leistungen unseres Fachverbandes orientieren sich am § 1 des SGB VIII, in dem Sinne, Fachkräfte dabei zu unterstützen, dass sie jungen Menschen bei der Entwicklung individueller Lebensperspektiven zur Seite stehen können. Aus dieser Position heraus sehen wir, Vorstand und Geschäftsstelle des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V., es als dringend notwendig an, uns im Sinne einer fachlich qualitativen pädagogischen Arbeit im öffentlichem Raum mit jungen Menschen, zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen zu positionieren.

Für Nachfragen und/oder Fachgespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. zur Novellierung des Polizeigesetzes

Mobile Jugendarbeit/Streetwork agiert anwaltschaftlich für und mit jungen Menschen im öffentlichen Raum. Ein wichtiger Arbeitsauftrag ist dessen Aneignung, Erhaltung und Gestaltung genauso wie in sozialen und metaphorischen Räumen. Dabei kommt es notwendigerweise zu Konflikten zwischen verschiedenen Interessen der agierenden Gruppen, zum Beispiel Freizügigkeit vs. Regulierung oder Ruhebedürfnis vs. Aktivität. Eine Aufgabe Mobiler Jugendarbeit/Streetwork ist hier zu vermitteln und auszuhandeln, unter anderen auch mit Polizei und Ordnungsbehörden.

Die vorliegende Neufassung des sächsischen Polizeirechts wird vom LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. angesichts seiner tiefen und teils unkontrollierbaren Einschnitte in die demokratischen Grundrechte abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass marginalisierte Gruppen besonders von den geplanten Kontroll- und Restriktionsbefugnissen betroffen sein werden.

Vermehrte und tiefergehende Kontrollen, Aufenthalts- und Alkoholverbote werden zu einer weiteren Verdrängung und Kriminalisierung der Adressat*innen Mobiler Jugendarbeit/Streetwork führen. Ein anwaltschaftlicher Zugang wird zusätzlich erschwert durch die im Gesetz vorgesehene Überwachungsmöglichkeit von Sozialarbeiter*innen als mögliche Kontakt- und Begleitpersonen.

Angesichts moderner Kommunikationsmittel erscheint eine Modernisierung und Neuordnung polizeilicher Befugnisse sinnvoll. Einige neu eingeführte Regelungen greifen jedoch direkt in die Rechte der Adressat*innen von Mobiler Jugendarbeit/Streetwork bzw. der dort professionell Tätigen ein. Das sind:

  1. Ausweitung von Videoüberwachung
  2. Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffen durch einen unbestimmten Gefahrbegriff
  3. Potenzielle Überwachung von Mobiler Jugendarbeit/Streetwork als Kontakt- und Begleitpersonen
  4. Fehlen der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten Kennzeichnungspflicht
  5. Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle

Der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. bringt mit dieser Stellungnahme grundsätzliche Bedenken gegen die geplanten Sächsischen Polizeigesetze zum Ausdruck. Genauso wie es ein legitimes Anliegen ist, alle Menschen im Freistaat Sachsen vor schweren Gewalttaten zu schützen, müssen polizeiliche Befugnisse dabei im Einklang mit allgemeinen Menschenrechten und verfassungsmäßigen Grundrechten stehen.

Vorstand und Geschäftsstelle des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V.
Chemnitz, im Dezember 2018