Stellungnahme: Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Begleitung in ihrer Entwicklung

Der Facharbeitskreis Menschenrechtsorientierte Soziale Arbeit (FAK MenOr) hat eine Pressemitteilung zu den geplanten Streichungen der Stadt Chemnitz im Bereich der Jugendhilfe und der Haushaltssperre 2026 herausgegeben, die wir hier dokumentieren.

STELLUNGNAHME

Chemnitz, 17.11.2025

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Begleitung in ihrer Entwicklung –

Geplante Kürzungen gefährden Zukunft und Rechte junger Menschen

Die Stadt Chemnitz plant erneut Kürzungen im Bereich Jugend, Soziales, Sport und Kultur – und damit Einschnitte, die das Recht junger Menschen auf Förderung und Teilhabe akut bedrohen. Die Finanzierung der Jugendhilfe in Chemnitz ist dabei schon seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Im laufenden Haushaltsjahr 2025 kam zusätzlich eine 5-prozentige Haushaltssperre hinzu, durch die die freien Träger klare Reduzierungen bei Angeboten und Öffnungszeiten umsetzen mussten. Für den Haushalt 2026 ist aufgrund der Haushaltslage und der erwarteten neuen Sperre eine weitere Verschärfung geplant, die das Jugendhilfe- und Sozialangebot noch weiter einschränken wird. Das bedeutet für die Kinder- und Jugendhilfe eine fortgesetzte Unterversorgung bei gleichbleibend oder sogar steigendem Bedarf, wodurch langfristig die Entwicklungschancen, soziale Teilhabe und Rechte junger Menschen massiv
beeinträchtigt werden.

Laut Information der Stadtverwaltung an die freien Träger der Jugendhilfe fehlen aktuell 1,85 Millionen Euro im Jugendhilfe-Haushalt 2026. Dadurch sind über 25 Projekte direkt gefährdet sind und das Angebot für Kinder und Jugendliche wird drastisch einschränkt. Durch die zu erwartende Haushaltssperre 2026 wird der Druck auf die Träger, welche eine Förderung erhalten, zusätzlich stark erhöht.

Sozialpädagogische und menschenrechtsorientierte Kritik

Die angekündigten Kürzungen stehen in krassem Widerspruch zu §1 SGB VIII: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ Dieser Rechtsanspruch darf nicht als bloße Haushaltsposition verhandelt werden – er ist nicht verhandelbar und verlangt politische Verantwortung. Es ist eine Pflichtleistung der Kommunen die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs zu gewährleisten.

Sozialpädagogische Praxis lebt von stabilen Beziehungen, Begegnungsräumen und verlässlichen Strukturen – Kürzungen führen zu sinkender Qualität, dem Wegfall von Öffnungszeiten und Angeboten sowie zur Überlastung und Abwanderung von sozialpädagogischen Fachkräften. Die Beziehungsarbeit leidet, Entwicklungs- und Teilhabechancen werden beschnitten.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene verlieren Perspektiven: Laut einer Jugendbefragung der Stadt Chemnitz aus dem Jahr 2023 planen 35% der 16- bis 19-Jährigen, Chemnitz in den nächsten Jahren zu verlassen; in Teilen der älteren Schüler*innen sind es sogar 55%. Die Förderung von sozialer Teilhabe und Vielfalt ist daher eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und soziale Stabilität der Stadt.

Menschenrechte sind kein Sparposten

Kinderrechte und das Recht auf Teilhabe, Schutz und Förderung sind universell und dürfen nicht der Kassenlage geopfert werden. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder, Jugendliche und junge Familien brauchen gesicherte Unterstützung und Angebote, um soziale Ausgrenzung und spätere Folgekosten zu verhindern. Eine Kürzungspolitik widerspricht internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, etwa der UN-Kinderrechtskonvention, und delegiert Probleme auf die Zukunft, anstatt nachhaltige Lösungen zu sichern.

Lokaler Aufruf zum Widerstand und zur Transparenz

Die Allianz für Substanz und andere zivilgesellschaftliche Bündnisse fordern ein Ende der kurzsichtigen Kürzungspolitik und eine offensive Mittelaufstockung bei Bund und Land. Es braucht transparente Entscheidungen, Beteiligung aller Betroffenen und eine Reform der Jugendhilfe-Förderlogik. Als FAK MenOr schließen wir uns den Forderungen an. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind aufgefordert, den menschenrechtlichen und sozialpädagogischen Auftrag der kommunalen Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit endlich prioritär zu behandeln.

Kontakt:

FAK MenOr, Chemnitz
E-Mail: fak_menor@systemli.org
Web: https://fakmenor.wordpress.com/selbstverstandnis/
FAK MenOr – Facharbeitskreis Menschenrechtsorientierte Soziale Arbeit