Sächsische Träger der Überörtlichen Jugendhilfe fordern die Erhöhung der Jugendpauschale jetzt!
Neben den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen, die die Covid19-Pandemie mit sich bringt, beginnen in der sächsischen Landespolitik die Verhandlungen um den Haushalt 2021/2022.
Die erste Aufregung um einen Haushaltsentwurf mit drastischen Kürzungen im Haushalt der des Sächsischen Ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit eine Kürzung der Kinder – und Jugendhilfe, konnte durch einen eindringlichen Appell der sächsischen Verbände und Träger, politischer Akteur*innen und des Ministeriums selbst, abgewendet werden.
Dennoch braucht es im Posten Jugendpauschale dringend eine Überarbeitung und Aufstockung der Mittel im aktuellen Haushalt!
Die Träger des Forum Jugendarbeit positionieren sich:
Das Forum Jugendarbeit würdigt den vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022, insbesondere die zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung für den Bereich § 11-14 SGB VIII im Zeichen einer Pandemie und der damit einhergehenden fiskalischen Herausforderungen. In unserer Verantwortung als überörtliche Träger- und im Wissen um die Bedeutung der kommunalen Akteure möchten wir dennoch auf einen Bereich explizit aufmerksam machen und uns für eine Anpassung des Haushaltsansatzes aussprechen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag ist folgende Aussage festgehalten: „Wir bekennen uns zu einer starken Trägerlandschaft im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendpauschale entwickeln wir weiter und werden sie schrittweise erhöhen…“
Die Jugendpauschale ist wesentlich, um Maßnahmen und Angebote in folgenden Leistungsbereichen abzusichern:
- Jugend(verbands)arbeit
- Jugendsozialarbeit
- Kinder- und Jugendschutz
- Jugendgerichtshilfe
- Familienbildung / -beratung
Auch in diesen Bereichen haben sich in den letzten Jahren die Anforderungen weiterentwickelt und sind vielschichtiger geworden. Erinnert sei z. B. an die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung gesellschaftspolitischer Entwicklungen wie der sogenannten Flüchtlingskrise, dem Begegnen populistischer und demokratiefeindlicher Strömungen, gesetzlichen Veränderungen wie dem BKiSchG und der DSGVO und vielem mehr. Weitere Aufgaben sind mit den aktuellen Bestrebungen um das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und die Digitalisierung des Alltags erwartbar. Auch die Überörtliche Jugendhilfeplanung bildet vielfältige Themenstellungen ab, die in kommunalen Kontexten verortet und in den kommenden Jahren zu bearbeiten sind. Trotz aller anzuerkennenden Bemühungen der politischen Entscheidungsträger*innen vergangener und aktueller Koalitionen konnten die Kürzungen aus dem Jahr 2010 bisher noch nicht kompensiert werden. So liegt der Ansatz des DHH-Entwurfs für 2021/22 mit reichlich 2 Mio € immer noch deutlich unter dem Ansatz von 2009/2010.
Die Jugendpauschale ist eine wichtige Grundlage für kommunale Jugendarbeit allgemein und für die Entwicklung strukturschwacher ländlicher Regionen sowie zur Unterstützung städtischer Räume mit besonderen Zielgruppen. Darüber hinaus stellen sich in den kommenden Jahren enorme Herausforderungen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie und der damit einhergehenden sich wandelnden Lebenswelten und Herausforderungen an junge Menschen.
Aus diesen Gründen fordern wir die Anhebung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen auf mindestens 15,5 Mio € für 2021 und 16,5 Mio 2022.
Sollte eine derartige Erhöhung daran scheitern, dass Gebietskörperschaften nicht in der Lage sind, diese kozufinanzieren und damit die Förderung der Schulsozialarbeit gefährden würde, sprechen wir uns für die Entwicklung und Einführung eines geeigneten zusätzlichen Instruments aus. Ziel sollte sein, dass der hier in Rede stehende Aufstockungsbetrag vom bisherigen Ansatz von 13,4 Mio entkoppelt und nach gesonderten, vorrangig qualitativen Kriterien ausgereicht wird. In der Erarbeitung eines solchen Instruments sehen wir auch eine im Koalitionsvertrag angedachte Weiterentwicklung der Jugendpauschale. Dafür bieten wir unsere Expertise und Mitarbeit an.“
Download Positionierung Forum Jugendarbeit Haushalt Sachsen 2021/2022