Stellungnahme zum sogenannten Leipziger Kessel
Der Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. unterstützt das Statement des DBSH Sachsen e. V. zu den Vorfällen am 03.06.2023 in Leipzig und ermutigt Sozialarbeiter*innen sich mit möglicherweise betroffenen Adressat*innen für eine umfassende Aufarbeitung einzusetzen.
Als Fachverband für die Handlungsfelder Mobile Jugendarbeit und Streetwork, welche anwaltschaftlich für und mit jungen Menschen im öffentlichen Raum agieren, kritisieren wir die massiven Einschnitte von Grundrechten, die Stigmatisierung und Kriminalisierung einer Vielzahl von jungen Menschen und die an diesen Tagen verübte Polizeigewalt. Die Bedingungen im sogenannten Leipziger Kessel, eine Maßnahme, deren Rechtmäßigkeit von verschiedenen Seiten angezweifelt wird (bspw. https://verfassungsblog.de/rechtstaat-in-gewahrsam/ und https://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-sogenannten-polizeikessel-in-leipzig/) waren durch eine unzureichende Versorgung mit sanitären Anlagen, Wasser und Nahrung für alle Betroffenen katastrophal, dies verdeutlichen immer mehr Berichte von Demo-Sanitäter*innen, Betroffenen und Angehörigen. Dass unter den Betroffenen eine Vielzahl von Minderjährigen war, deren Eltern nicht unverzüglich durch die Polizei informiert wurden, ist besorgniserregend und erfordert eine grundlegende Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen nicht nur aus innenpolitischer, sondern auch aus sozial- und jugendpolitischer Sicht.
Gleichzeitig ist aus sozialarbeiterischer Sicht eine Aufarbeitung mit jungen Menschen notwendig, welche möglicherweise traumatische Erfahrungen machen mussten oder Freund*innen haben, welche Betroffene der Maßnahmen waren. Die vom Leipziger Polizeipräsidenten proklamierte Strategie der Deeskalation durch Stärke muss aus demokratischer und gesellschaftlicher Perspektive als gescheitert angesehen werden. Die entstandenen Vertrauensverluste in demokratische Institutionen sind neben den konkret gemachten Erfahrungen dabei nur eine weitere Folge dieser Strategie.
Die Stellungnahme des DBSH Sachsen e.V. wurde zuerst hier veröffentlicht: https://www.dbsh-sachsen.de/
Mitunterzeichnende Organisationen und Personen
- Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.
- MachtLos e.V.